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Welche Auswirkungen haben Freihandelsabkommen auf unsere Daseinsvorsorge?

Film-, Vortrags- und Diskussionsabend des Gießener Bündnisses gegen CETA, TTIP & Co mit Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter ver.di Hessen

Frei und Handel – das hört sich erst mal gut an!

CETA ist ein Freihandels- und Investorenschutzabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses Abkommen soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen vereinfachen und dadurch ausweiten.

Verwässerung von Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Verbraucherschutz

Diesem „Frei“-Handel stehen bestimmte Handelshemmnisse wie z.B. Zölle entgegen. Als Handelshemmnis werden aber auch andere Dinge angesehen, die die Gewinnerwartung von Großkonzernen schmälern können: z.B. Arbeitnehmerrechte und Gesetze zum Umwelt- und Verbraucherschutz!

Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Zudem verpflichtet CETA Staaten und Kommunen, weite Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen für private Investitionen zu öffnen. Als Folge kann es zur Privatisierung von neuen Bereichen kommen, die derzeit noch öffentlich sind. Daseinsvorsorge wie öffentlicher Personennahverkehr und Gesundheitswesen dürfen nicht als Marktprodukte gelten!

Paralleljustiz für Konzerne

Ganz krass wird es, wenn es um den Schutz von Großinvestoren vor staatlichen Eingriffen wie z.B. Gesetzen geht, die vorsorglich erlassen werden, um beispielsweise Gesundheit oder Umwelt zu schützen. Da sind noch mehr als heute Schadensersatzklagen ausländischer Großkonzerne zu befürchten, die vor nichtstaatlichen Sondergerichten gegen Regierungen und Kommunen klagen können.

Herr Bothner ist ein Kenner der Materie und wird zwischen Filmbeiträgen das Thema umfassend beleuchten.

Organisiert durch das Bündnis gegen CETA, TTIP & Co.
Der Eintritt ist frei.

 

Termin: Freitag, 10.05.2019 | 19.00 Uhr | taT

      • Fr 10.05.2019 | 19:00 Uhr | taT/kwa